► Die Mitgliedsstaaten der EU haben der Vereinbarung über den Privacy-Shield mit den USA zugestimmt. Kritiker sehen keinen nennenswerten Fortschritt im Vergleich zum Safe-Harbor-Abkommen.
Die neuen Regelungen zum Datentransfer in die USA haben die Rückendeckung der EU-Staaten. Das teilte die Brüsseler EU-Kommission am Freitag mit. Damit ist der Weg für die Annahme des sogenannten EU-US-Datenschutzschildes durch die EU-Behörde innerhalb der nächsten Tage frei. Der neue Pakt ermöglicht es Unternehmen, weiterhin legal Daten von EU-Bürgern in die USA zu übermitteln. Kritiker sehen rechtliche Probleme und keinen ausreichenden Datenschutz.
Die Vereinbarung war Ende Februar im Grundsatz beschlossen worden. Sie bietet einen Rahmen für den Datentransfer zwischen der EU und den USA und ersetzt die Vorläufer-Regelung Safe Harbor, die durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ungültig geworden war.
Die europäischen Datenschutzbehörden hatten Nachbesserungen an dem neuen Schild verlangt. Einige Regelungen seien deshalb noch deutlicher gefasst worden, hieß es aus der EU-Kommission. So sei klargestellt worden, dass Daten, die nicht mehr benötigt werden, zu löschen seien. Außerdem sind Firmen verpflichtet, sicherzustellen, dass weitere Unternehmen außerhalb der Vereinbarung, an die sie Daten weitergeben, sich gleichfalls an die Datenschutz-Vorgaben halten.
► EU-Kommission lobt das Abkommen
Justizkommissarin Vera Jourova und Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip lobten das Ergebnis. Die USA hätten erstmals zugesichert, "die willkürliche Massenüberwachung der Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger auszuschließen".
Bürgerrechtsorganisationen wie European Digital Rights sehen das anders: "Jede unabhängige Analyse des Abkommens kommt zu dem Schluss, dass es unzulässig ist. Es ist ein perfekter Kompromiss, weil alle beteiligten Seiten verlieren. Es gibt weder Rechtssicherheit für Unternehmen noch Datenschutz für Bürger", sagte Joe McNamee, Geschäftsführer der Organisation im Gespräch mit Golem.de. Die Organisation hält den Text daher in der vorliegenden Form für illegal.
Auch das Europäische Parlament hatte in einer Resolution beklagt, dass durch das Abkommen kein adäquater Grundrechtsschutz von EU-Bürgern in den USA sichergestellt werde. Bei der Abstimmung hatten sich Bulgarien, Slowenien und Österreich wegen Bedenken der Stimme enthalten.
Quelle: Golem.de
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